Umwelt- und Wirtschaftsminister lassen Hänigser Bürger im Regen stehen
Im Zusammenhang mit der Alternativroute durch den „Brand“ hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla nun am 17.11.2023 eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort vom 19.12.2023 (siehe DR 19/3162) ist aus Sicht der Hänigser Bürger sehr enttäuschend. Sie zeigt, dass die Regierungsparteien kein Interesse an einer bürgernahen Lösung haben. Sie verlassen sich auf die Entscheidungen des LBEG. Umwelt- und Wirtschaftsminister verweigern eine Prüfung der Route auf der vorhandenen Trasse durch den Wald („Brand“), die der Gemeinderat Uetze im März 2023 mehrheitlich verabschiedet hatte. Vielmehr verlegen sie sich auf Floskeln, wie „Digitales Verkehrsmanagement Niedersachsen“ und „intelligentes „Buchungssystem““ für die Verkehrsführung, um den Verkehr zu entzerren. Zur Beruhigung der Bürger wird ein Radweg zwischen Wathlingen und Hänigsen entlang der L311 angeboten. „Alles schön und gut, nehmen wir gerne an, hat aber mit der Ortsdurchfahrt durch Hänigsen und Riedel nichts zu tun“, kommentiert CDU Ratsfrau Heidi Marz.
„Kontinuierlich werden Gespräche fortgesetzt“, um „die Belastung der Bevölkerung durch die Anlieferung und Abdeckung der Halde auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren.“ kündigt die Landesregierung in der Drucksache an. „Hier nehmen wir, die CDU Hänigsen, den Wirtschaftsminister Olaf Lies gern beim Wort“, sagt CDU-Ratsherr Werner Hübner.
Download Antwortschreiben : cdu-uetze.de/image/inhalte/file/K+S%20Antw%20zu%2019-02867%20(1).pdf