In der letzten Ratssitzung hat der Rat der Gemeinde Uetze mit den Stimmen der CDU, Grünen, Freien, BALU und Gemeindebürgermeister Backeberg eine erneuerte Straßenausbausatzung für Gemeindestraßen, die generalüberholt werden müssen, verabschiedet.
Es bleibt dabei, dass Ausbaubeiträge einmalig erst dann anfallen, wenn konkret eine Straße grunderneuert wird. Die anderen Möglichkeiten (Deckung über die Grundsteuer oder jährlich wiederkehrende Ausbaubeiträge) wurden von allen Ratsparteien verworfen, weil man sich einig war, dass sie mehr Nachteile und Ungerechtigkeiten bringen, als die einmalige Erhebung. Bedauerlich war, dass die SPD mit ihrem Vorschlag, pauschal für alle Anlieger die Beiträge um 10% abzusenken, übers Ziel hinausschoss ist und deshalb die erneuerte Satzung insgesamt abgelehnt hat. Ihr Ansinnen wurde von der Ratsmehrheit als populistisch und von den Gemeindefinanzen nicht zu decken, abgelehnt. CDU Fraktionschefs Dirk Rentz begründete die Ablehnung so: „Die Gemeindeschulden würden über Gebühr wachsen, bzw. alle Uetzer müssten über die Finanzzuweisungen an den Gemeindehaushalt den Ausfall zahlen. Daher würde der Vorschlag wahrscheinlich schon bei der Kommunalaufsicht scheitern. Ein Rechtsanwalt stand uns hier zur Rechtsberatung zur Seite.“
Ziele der beschlossenen erneuerten Satzung sind viel mehr:
- niemanden mehr als bisher zu belasten
- möglichst viele Anlieger zu entlasten (gerade für Rentner, junge Familien und gesundheitlich angeschlagene Grundstückseigentümer stellen die bisherigen Beiträge oft eine finanzielle und psychische Belastung dar)
- die Grenzen der Gemeindefinanzen einzuhalten (dazu hatte die Kommunalaufsicht der Gemeinde ihre Grenzen im Vorfeld aufgezeigt)
Konkret:
- niemand wird stärker belastet, als bisher nach der alten Satzung
- Entlastung der Eckgrundstücke (25% Entlastung pro anliegende Straße)
- Entlastung der Anlieger von stark befahrenen Durchgangs- und Verbindungsstraßen (für Anlieger zutragende Kosten bei Durchgangsstraßen und Verbindungsstraßen werden wesentlich gesenkt)
- neue Stundungsmöglichkeiten (Ratenzahlung bzw. Stundung über mehrere Jahre möglich)
· Verrentung der Belastungen auf Wunsch möglich
- Entlastung aller Steuerbürger durch erweiterte Förderung des Landes (Fördermittel des Bundes/des Landes/der Region werden direkt an die Anlieger weitergegeben)
Das ist eine wirkliche Verbesserung! Mehr ist nicht verantwortbar! Es ist ein gutes Ergebnis ausgewogener, nachhaltiger CDU-Politik in Zusammenarbeit mit ihren Koalitionären!
