Haushalt 2025/26

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

seit 18 Jahren habe ich immer die Ehre und selten das Vergnügen für die CDU zum Haushalt zu sprechen. Dazu gehört natürlich, den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu danken. Sie haben in Ihrer Verwaltungshaushaltsklausur eine gute         Grundlage für den Haushalt-Entwurf geschaffen, die wir Ratsmitglieder nur an relativ wenigen Ecken und Kanten etwas abrunden mussten.

Unsere Anfragen wurden schnell und fristgemäß beantwortet. Veränderungsvorschläge haben Sie nicht persönlich genommen und sie wurden fix eingearbeitet. Manchmal haben Sie auch Ratsmitglieder korrigiert, aber meistens mit einem Lächeln… Also gerne in zwei Jahren wieder so, danke.

Zum Haushalt:
Wer nur das zahlenmäßige Ergebnis mit den Defiziten in Millionenhöhe sieht, könnte meinen, wir hätte unsere Arbeit nicht gemacht, ja verweigert. Dem ist aber nicht so!

In seiner Rede zur Einführung des Haushalts im Oktober hat der Bürgermeister erläutert, wieso das Defizit letztlich nicht abzuwenden war.

Jede Menge übertragene Pflichtaufgaben, für die man sich in Hannover und Berlin gegenseitig auf die Schulter klopft, weil man vor allem soziale Ansprüche geschaffen hat.

Die Kosten hat man auf die Gemeinden abgewälzt.

Ich erinnere an das Gesetz zur Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung.

Lächerliche 100.000€ hat das Land dafür an Uetze überwiesen, einmalig.

Die dauerhaften Kosten für zusätzliches Personal, die Kosten für Um- und Erweiterungsbauten usw., die bezahlt die Gemeinde Uetze, Dankeschön.                                    So sinnvoll, die Ganztagsbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsleben auch sein    mag,- ich sehe sie als sinnvoll-, aber die Kosten müsste doch nach dem Konnexitätsprinzip das Land tragen, oder nicht?

Wie dem auch immer sei, es wird kein weißer Ritter in schimmernder Rüstung kommen, uns finanziell zu retten. Wir müssen uns selber bemühen, finanziell klar zu kommen ohne Überschuldung, aber gleichzeitig die Gemeinde Uetze liebenswert und lebenswert zu erhalten.

Im Rahmen des höchstrichterlich festgesetzten Rahmens von 3% des Haushalts für kommunale Selbstverwaltung für freiwillige Leistungen haben wir die   Mittel der Ortsräte ausgeweitet. 

Sie sollen in der Lage sein, auf unterster kommunaler Ebene Dinge anzustoßen und zu fördern, z.B. Vereinsförderung, Seniorenweihnachtsfeiern, Spielplätze, Dorfjubiläen und Pflanz- und Begrünungsaktionen.

Wir verzichten auf eine rückwärtsgewandte, bevormundende und unbeliebte Baumschutzsatzung, sondern stecken unser Geld lieber in „Uetze pflanzt“, eine zukunftsgerichtete Aktion.

Damit tun wir was für das Mikroklima in unseren Dörfern, machen die Dörfer schöner und laden alle Bürger, Firmen, Vereine, Verbände, Kirchengemeinden und die Landwirtschaft ein, mitzumachen.

Überhaupt Klimaschutz- wir haben kein Erkenntnisproblem und brauchen noch eine kommunale Studie, wie es eine andere Fraktion für 50.000€ will. Wir haben einen Vertrag mit der Klimaschutzagentur der Region Hannover, die wir über unsere Regionsumlage finanzieren und stecken die 50.000€ lieber in konkrete Maßnahmen.

Wir schaffen die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung ab, weil das Landesgesetz    es jetzt möglich macht. Uns muss dabei klar sein. alle Bürger werden zukünftig vor allem über ihre Grundsteuern dauerhaft zahlen und nicht mehr die einzelnen betroffenen Anlieger, die evtl. finanziell überfordert sind.

Natürlich werden wir die Straßen jetzt in der beschlossenen sachlich begründeten Reihenfolge erneuern lassen. Überholversuche von einzelnen Straßengemeinschaften oder Vordrängeln einzelner Ortsräte werden wir ablehnen müssen.

Wir haben Wort gehalten und werden aus der neuen Grundsteuer kein Geschäft für die Gemeindekasse machen. Das Gesamtaufkommen an Grundsteuer soll sich nicht erhöhen. Einige werden sogar weniger Grundsteuer zahlen, einige wenige werden bedauerlicherweise etwas mehr zahlen. Das liegt aber nicht an der Gemeinde, sondern am Landesrecht.

Pflichtaufgaben für Familien, Bedürftige, Kranke, Senioren werden selbstverständlich erfüllt und mit mittlerer Art und Güte durchgeführt.

Flüchtlinge und Asylbewerber, die Uetze zugewiesen sind, werden untergebracht und versorgt.

Ob und wie lange sie bei uns bleiben dürfen, darauf hat die Gemeinde keinen, wenig Einfluss, aber solange sie hier sind werden sie anständig und menschenwürdig            behandelt, auch mit ordentlichen Wohnungen.

Das entspricht unserem Menschenbild.

Für die positive Entwicklung Uetzes haben wir in diesem Haushalt viel Geld eingestellt u.a. für die Baugebiete in Uetze-Südwest und Eltze, für das Feuerwehrhaus Eltze und die Grundschule Uetze und vieles mehr.

Wir wollen Uetze zukunftssicher machen. Ein Punkt aber ist mir besonders wichtig für die     zukünftige finanzielle Entwicklung Uetzes:

Das Handelsblatt schreibt:

„Vier von zehn deutschen Unternehmen wollen im neuen Jahr Stellen abbauen. 38 Prozent der Firmen planen, ihre Belegschaft zu reduzieren. Als Grund nennen die Unternehmen die schlechten wirtschaftlichen Aussichten. Nur ein Fünftel der Befragten geht optimistisch ins neue Jahr.“

Auch Uetze ist gefährdet. 
In letzten Jahren haben immer Haushaltsdisziplin als Gegenleistung für Landeshilfe und die Gewerbesteuer letztlich geholfen, nicht Grundsteuer oder Hundesteuer.
Deshalb Aktive Wirtschaftsförderung –

Die Stellen sind geschaffen – 

Das Gewerbegebiet Nord -Ost ist insbesondere für ansässige Firmen auf dem Weg.

Deshalb für Rat und Verwaltung erste Aufgabe unseren ansässigen Unternehmen das Leben und Wirtschaften so einfach wie möglich zu machen, damit sie uns erhalten bleiben, Menschen Arbeit geben und natürlich auch Gewerbesteuern zahlen können.

Forderungen nach mehr sozialen Leistungen und schönen Annehmlichkeiten sind schnell erhoben.

Das kann jeder.

Man muss sie sich aber auch leisten können.

Das kann eben nicht jeder und dafür brauchen wir Geld.

Zum Stellenplan:

Wir haben insgesamt die personelle Ausstattung verbessert, insbesondere im Kita- und Schulbereich. Wir haben nicht alle gewünschten Stellen genehmigt oder wir haben sie verschoben. Auch im Rathaus gibt es einige Stellen mehr für die Erfüllung neuer Aufgaben, z.B. Seniorenarbeit. Mit diesem Aufwuchs verbinden wir die Hoffnung und Erwartung, dass es jetzt auch mit den anderen Projekten unserer Planung Uetze 2030 weitergeht: Rathausanbau, Grundschule Uetze und Schulzentrum.

Eine persönliche Anmerkung von mir: eine eigenständige vollständige Bauverwaltung für diesen Zweck sehe ich aus diversen Gründen nicht. Dafür gibt’s evtl. andere Lösungen. Und Gespräche laufen ja bereits.

Insgesamt wird die CDU-Fraktion diesem ambitionierten Doppelhaushalt zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Uetze    zwei gute Jahre mit diesem Haushalt, der einen guten Rahmen setzt, Danke.

Dirk Rentz