Zwei Kernziele verfolgen Ministerpräsident David McAllister und sein Kabinett mit dem Entwurf des Doppelhaushalts:

• Mit der Konsolidierung der Finanzen und der Reduzierung der Nettoneuverschuldung um jährlich 350 Millionen Euro soll das Land ab dem Jahr 2017 dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Damit erfüllt die Landesregierung eines der wichtigsten Ziele der Generationengerechtigkeit. Wir erhalten unseren Kindern und Enkelkindern den finanziellen Gestaltungsspielraum für die Zukunft.
• Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 gießt die Landesregierung ihre verlässliche Haushaltspolitik für die kommenden zwei Jahre in Gesetzesform. Das schafft Sicherheit und Kontinuität für Investitionen, vor allem in die Zukunftsbereiche Bildung und Infrastrukturausbau.

Mit der Rekordsumme von 16 Milliarden Euro in zwei Jahren wird etwa jeder dritte Euro in die Bildung investiert. Der Etat des Kultusministeriums wird auf rund fünf Milliarden Euro erhöht, das Volumen des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur beträgt in den kommenden Jahren jeweils knapp drei Milliarden Euro. Der Entwurf des Doppelhaushaltes wird nun von den Landtagsfraktionen beraten und soll im Dezember 2011 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen werden.

Mehr Informationen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 der Niedersächsischen Landesregierung:

• Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei
• Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag